§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
Die 4APPs GesBR betreibt im Internet u. a. unter der Domain „4staff.at“ einen Dienst, der Unternehmer bei der Erstellung und Verwaltung von Kunden und Dienstleistungsaufträgen sowie der Diensteinteilung, Zeiterfassung und Stundenabrechnung unterstützt.
Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die 4APPs GesBR, Bürgergasse 40, 8200 Gleisdorf.


§2 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können verschiedene Kunden, Aufträge und Mitarbeiter anlegen, einteilen, verwalten und abrechnen. Zur Nutzung des Dienstes, ist ein Internetzugang sowie ein und eine aktuelle Browsersoftware notwendig.
Der Kunde kann Diensteinteilungen erstellen und die Zeitabrechnung für die Stundenzettel übernehmen und diese für die Lohnverrechnung fertigstellen. Zusätzlich kann der Kunde Mitteilungen per Push-Nachricht an seine Mitarbeiter versenden (wenn die Mitarbeiter das APP verwenden). Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Kunden.
Darüberhinaus stellt der Anbieter dem Kunden weitere Leistungsmerkmale zur Verfügung. Eine ständige Verfügbarkeit dieser Dienste kann nicht garantiert werden. Über eine Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.


§3 Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.


§4 Kosten, Leistungspakete, Prepaid-Postkonto
Die Anmeldung zum Probe-Abo ist kostenlos. Dieses Probe-Abo entspricht dem Leistungsumfang "Einsteiger". Dieses Abo wird nach einem Monat automatisch eingestellt. Der Kunde kann danach ein kostenpflichtiges Abo wählen. Wählt der Kunde binnen eines Monats nach Ablauf der Probezeit ein geeignetes Abo, so bleiben die Daten aus dem Probe-Abo erhalten. Ein Monat nach Ablauf des Probe-Abos wird der Probe-zugang gelöscht sowie alle Daten unwiderruflich zerstört. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website abgerufen werden kann.

Zahlungen können per Lastschrift oder Überweisung sowie via Paypal erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.


§5 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Für die Inhalte der Dokumente (Stundenzettel, KM-Abrechnung, ...) ist der Kunde verantwortlich.
Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

§6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Die  Mitgliedschaft kann jederzeit unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder durch Löschung des Kunden-Accounts im Kundenbereich zu erfolgen. Bei nicht erfolgter oder nicht termingerechter Kündigung verlängert sich das Abo um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspaketes.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als sechs Monate in Verzug, ist der Anbieter darüberhinaus berechtigt, den Kunden-Account und alle damit verbundenen Daten zu löschen.


§7 Haftung
Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente oder Daten.
Der Anbieter erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente, Daten und Informationen sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung etwaiger steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen.
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.


§8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. DSchG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.


§9 Preisstabilität
Der Anbieter garantiert die Preisstabilität für die Zukunft. Vereinbart wird eine jährlich Indexanpassung der Gebühren nach Verbraucherpreisindex.


§10 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.


§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Graz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Oktober 2015